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Häusliche Gewalt ist keine Privatangelegenheit. Deshalb hat der Staat das Gewaltschutzgesetz erlassen.

Was wird darin geregelt?


Wenn die Polizei annimmt, dass von einem Menschen ein gefährlicher Angriff auf Leben, Gesundheit oder Freiheit ausgeht, dann kann die Polizei diese Person aus der Wohnung bzw. dem Haus wegweisen und ein Betretungsverbot aussprechen (§38a SPG). Diese Person muss dann ihren Wohnungs- bzw. Hausschlüssel der Polizei aushändigen. Dinge des persönlichen Bedarfes dürfen mitgenommen werden. Gemeinsame Wertgegenstände oder in der Ehe angeschaffte Werte wie z.B. Sparbücher müssen aber in der Wohnung bleiben.

Wenn mein Kind unter 14 Jahre alt ist und ebenfalls von Gewalt bedroht, kann die Polizei dem Gefährder oder der Gefährderin auch verbieten, die Schule, den Hort oder den Kindergarten zu betreten.

Das Betretungsverbot gilt für zwei Wochen und ist eine polizeiliche Maßnahme. Der Gefährder oder die Gefährderin ist dadurch nicht vorbestraft. Wurde ich jedoch bedroht oder verletzt, dann hat das strafrechtliche Konsequenzen.

Wenn ich eine Verlängerung des Betretungsverbotes möchte, muss ich am Zivilgericht eine Einstweilige Verfügung (§382b EO, §382e EO) beantragen. Auf diese Weise verlängert sich das polizeiliche Betretungsverbot von zwei auf vier Wochen. Das Gericht wird dann entscheiden, ob ein weiteres Zusammenleben zumutbar ist.

Wird die Einstweilige Verfügung für die Wohnung erlassen, darf der Gefährder/die Gefährderin die Wohnung oder das Haus bis zu sechs Monate nicht betreten. Wenn ich möchte, dass er oder sie vorher zurückkommt, muss ich die Einstweilige Verfügung am Gericht aufheben lassen.

Es gibt auch eine Einstweilige Verfügung für ein Kontaktverbot. Dieses Kontaktverbot kann bis zu einem Jahr verfügt werden.

Wichtig: Eine gerichtliche Einstweilige Verfügung kann ich auch ohne Polizeieinsatz und ohne polizeiliches Betretungsverbot beantragen. Nicht der Polizeieinsatz ist dafür die Voraussetzung, sondern der Umstand, dass ein weiteres Zusammenleben oder Zusammentreffen unzumutbar ist.

Die Beraterinnen des Gewaltschutzzentrums helfen mir, wenn es darum geht, eine Einstweilige Verfügung zu beantragen.

Stand Jänner 2016

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